Von ihrer Abschiebung hat Raksmay immer wieder geträumt. Zurück nach Kambodscha, wo sie aufgewachsen ist und wo sie BWL studiert hat. Zurück nach Kambodscha, wo ihr Vater getötet wurde, weil er ein Oppositioneller war, und wo sich Raksmay nicht mehr sicher fühlte. Deshalb kam sie vor fünf Jahren mit ihrer Mutter und ihrem jüngeren Bruder nach Deutschland.

Adam wurde in seinen Träumen noch nicht ab­geschoben, sondern war gleich wieder in seiner Heimat Dagestan, die der 24-Jährige vor vier Jahren verließ. Direkt neben Tschetschenien gelegen, ist die russische Kaukasusrepublik immer wieder Schauplatz von Anschlägen militanter Islamisten. Die staatlichen Sicherheitskräfte­ gehen dagegen vor, aber dabei machen sie laut Adam keinen großen Unterschied zwischen Dschihadisten und nicht extremistischen Muslimen, um die Prämien aus Moskau für erfolgreiche Antiterroraktionen zu kassieren. So durchsuchen sie auch schon mal Wohnungen, um Munition oder Drogen zu finden, die sie dort selbst deponiert haben. Oder sie lassen Menschen verschwinden. Es kann schon reichen, wenn ein Familienmitglied ins Visier der falschen Leute gerät, um in Dagestan nicht mehr sicher leben zu können

Die Angst vor Verfolgung und Repression hat Adam und Raksmay nach Deutschland gebracht, wo beide sogenannte Geduldete sind oder „vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer“, wie das im Amtsdeutsch heißt. Die Asylanträge von Adam und Raksmay wurden abgelehnt, weil sie nicht nachweisen konnten, dass eine individuelle Verfolgung aufgrund ihrer politischen Überzeugung, Religion, Sprache oder Herkunft droht. Eine allgemein unsichere Lage im Land reicht für die Anerkennung nicht aus. Die Situation der Geduldeten regelt wiederum das „Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet“, und darin finden sich Begriffe wie „Aufenthalts­gewährung“, „Zurückschiebung“ und „Ermessensausweisung“. Mutmachend klingt das nicht.

Geduldete haben keinen „Aufenthaltstitel“ in Deutschland. Sie sollen eigentlich abgeschoben werden, aber aus „tatsächlichen oder rechtlichen Gründen“ geht es nicht. Etwa weil sie selbst oder Familienangehörige schwer erkrankt sind, weil Ausreisedokumente fehlen oder manchmal sogar, weil es ge­rade keine direkte Flugverbindung ins Herkunftsland gibt. In Staaten, in denen aufgrund der Situation vor Ort eine Gefahr für das Leben besteht, etwa wegen eines Krieges, wird ebenfalls nicht abgeschoben. Die Auswahl dieser Staaten kann sich, um es noch ein wenig komplizierter zu machen, von Bundesland zu Bundesland unterscheiden.

Familien mit minderjährigen Kindern sollen nicht zerrissen werden, wobei man schon ab dem 17. Lebensjahr als „asylmündig“ gilt. Das führt dazu, dass Kinder aus manchen Flüchtlingsfamilien nach ihrem 16. Geburtstag in ein Land abgeschoben werden, in dem sie mitunter nur wenige Jahre ihres Lebens verbracht haben, und manchmal nicht mal das: Denn selbst Kinder, die hier geboren wurden, sind nicht automatisch Deutsche, wenn ihre Eltern zum Zeitpunkt der Geburt nur geduldet waren. Vielfach wird keine Geburtsurkunde beantragt, denn dazu müssten die Eltern dem Standesamt ihren Personalausweis, einen Reisepass oder ein anderes anerkanntes Passersatzpapier vorlegen. Das können oder wollen sie oftmals aber nicht.

Schlafstörungen, Kopfschmerzen, Angst – die Unsicherheit hinterlässt Spuren

94.508 Menschen lebten Ende 2013 als Geduldete in Deutschland, mehr als ein Drittel von ihnen befindet sich schon seit mehr als fünf Jahren in diesem Zustand, über 10.000 sogar schon mehr als 15 Jahre. Über die Hälfte der Geduldeten sind jünger als 29 Jahre. Sie hängen in einer Zwischenwelt fest, leben von einer Duldung zur nächsten, oft hält die Sicherheit nur drei oder sechs Monate, dann wird die Durchführung einer Abschiebung wieder überprüft. „Das hat mich sehr passiv gemacht“, beschreibt Adam seine Situation. Auch Raksmay haben die dauernden Gedanken an eine Abschiebung in den ersten Jahren, die sie in Deutschland verbracht hat, zugesetzt: „Ich konnte nicht schlafen, hatte immer Kopfschmerzen, genau wie meine Mutter und mein Bruder. Man kann fast nichts machen, außer zu Hause rumzusitzen. Es fühlte sich an, als sei mein Leben schon vorbei.“

Aktuell hat Raksmay das seltene Glück, für volle 18 Monate geduldet zu sein, weil sie ihren Mittleren Schulabschluss (MSA) nachholt. Dabei hat die 27-Jährige sogar schon einen Bachelorabschluss, allerdings wird der hier nicht anerkannt.

Für Adam geht es derzeit darum, eine Ausbildungsstelle als Physiotherapeut zu finden. Einen Studienplatz oder eine Arbeitserlaubnis zu bekommen war bisher für ihn fast unmöglich. „Ich fühle mich so eingeschränkt wie im Knast“, sagt Adam. Das Internet hilft ihm bei der Alltagsbewältigung, hier informiert er sich über die Lage in seiner Heimat und hält auf Facebook und in russischen sozialen Netzwerken Kontakt zu Freunden von früher, die zum Teil in Dagestan leben, zum Teil aber auch in anderen deutschen Städten, in Frankreich oder Italien. Berlin verlassen dürfen Adam und Raksmay bislang nur mit einer Ausnahmegenehmigung. Residenzpflicht nennt sich das – die aber in Zukunft gelockert werden soll, so dass zum Beispiel Familienangehörige, die in einem anderen Landkreis wohnen, frei besucht werden können.

„Man fühlt sich wie ein Loser“

Freundschaften zu Deutschen haben Adam und Raksmay bisher kaum geschlossen. Das liegt ein wenig daran, dass sie beide recht schüchtern sind. Aber auch, weil sie sich dafür schämen, dass sie Geduldete sind und von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) leben, die das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum abdecken sollen.­ „Man fühlt sich wie ein Loser, als sei man nicht so intelligent“, sagt Adam. „Die meisten Leute wollen darüber auch nichts hören. Die kennen das nicht und verstehen überhaupt nicht, was mein Problem ist.“

Dass ein Bleiberecht für Menschen wie Raksmay und Adam so schwer zu bekommen ist, hat auch wieder mit Angst zu tun. Der Angst des Staates, ausgenutzt zu werden, der Angst, dass auf einmal viel mehr Leute nach Deutschland kommen und hier bleiben wollen, auch wenn sie in ihrer Heimat gar nicht verfolgt werden, einfach weil es so leicht geht. Und aus Angst erwächst schnell Misstrauen, also wird den Menschen, bei denen man sich nicht ganz sicher ist, das Leben lieber ein wenig unkomfortabler gestaltet. Im Zweifel für den Zweifel.

Immerhin wurde Anfang 2005 eine Instanz geschaffen, die mit dem Zweifel umgehen soll: die Härtefallkommissionen. Jedes Bundesland hat so eine, sie sind ein Zugeständnis an die Tatsache, dass selbst die ausgefeiltesten Gesetzestexte eben nicht immer für jeden Einzelfall das erreichen, was sie sollen. Die Kommissionen bestehen meist aus sieben bis zehn Mitgliedern, darunter sind in der Regel Vertreter der Innenbehörde, der Ausländerbehörde, von Kirchen, Landeswohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsinitiativen. Sie prüfen die Anträge und geben eine Empfehlung ab. Erheblich straffällig gewordene Menschen haben zum Beispiel keine Chance, wobei das laut einer Flüchtlingsinitiative mitunter schon beim mehrmaligen Fahren ohne Fahrkarte, also einem „Erschleichen von Leistungen“, vorkommen kann.

Die Entscheidung liegt aber letztlich bei den jeweiligen Innenministerien. In der Vergangenheit hat die Innenministerkonferenz immer mal wieder Geduldeten unter bestimmten Bedingungen – etwa weil sie zu einem Stichtag ausreichend lange in Deutschland lebten und sich um einen Arbeitsplatz bemühten oder eine Beschäftigung nachweisen konnten – ohne Einzelfallprüfung ein verlängertes Bleiberecht gewährt. Flüchtlingsverbände, aber auch mehrere Parteien wollen noch weiter gehen: Sie fordern eine stichtagsunabhängige Regelung, die den zermürbenden Kettenduldungen ein Ende setzt.

Das Bundeskabinett hat kürzlich eine Reform des Bleiberechts auf den Weg gebracht, die geduldeten Menschen, die gut integriert sind, stichtagsunabhängig die Chance auf einen Aufenthaltstitel bietet. Andererseits soll es aber noch einfacher werden, etwa straffällig gewordene Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus auszuweisen. Flüchtlingsorganisationen und Opposition kritisieren die Pläne scharf. Nun soll sich der Bundestag mit dem Gesetzesentwurf befassen.

Adam und Raksmay stehen beide auf der Liste der Berliner Härtefallkommission. Bis ihr Fall geprüft wird – einen festen Termin dafür gibt es nicht –, können sie sicher in Deutschland bleiben. Und dann?Die kurzfristige Hoffnung von Raksmay und Adam ist: ein sicheres Leben in Deutschland führen zu können, eine Perspektive zu haben, und sei es erst mal für einige Jahre. Denn die beiden wollen gar nicht für immer in Deutschland bleiben. Sie hoffen darauf, dass sie sich irgendwann in ihren Ländern wieder sicherer fühlen können. Dann wollen sie zurück.

Der Sitzungssaal ist ein Party- und Veranstaltungsraum der Berliner Internet- und Digitalkunstszene, der noch nach dem Rauch des Vorabends riecht. Auf Sofas und zusammengewürfelten Stühlen sitzen rund 50 Leute und bieten ein ziemlich homogenes Bild: Die überwältigende Mehrheit sind Männer, fast alle zwischen 20 und 40 Jahren, und sie sehen aus wie Bald-, Noch- und Ehemals-Studierende, für die es an einem Sonntag um zehn Uhr morgens eigentlich noch zu früh ist.

Doch viele von ihnen sind extra aus ganz Deutschland angereist. Es gilt, Großes zu tun: Die Gründung einer Partei, der Piratenpartei Deutschland, wie sie nach dem ersten Beschluss des Tages heißt. Klingt nicht wirklich ernst gemeint, von Spaßparteien wie der APPD grenzen sich die Piraten (so das offizielle Parteikürzel) aber ab. Der provokant gewählte Name nimmt vielmehr den von der Plattenindustrie geäußerten Vorwurf der Musikpiraterie auf. Denn die Piraten treten unter anderem für eine Legalisierung von Internet-Tauschbörsen und Filesharing ein.

„Filesharing ist nur ein Aufhänger, weil es Millionen Menschen in Deutschland betrifft. Unsere Themen: Freier Zugang für Kultur – weil es allen Beteiligten, auch den Urhebern, einen Vorteil verschafft“, sagt Cristof Leng, der frisch gewählte Bundesvorsitzende. „Auch Künstler klagen zunehmend, dass ihre Arbeit erschwert wird, weil sie immer weniger Zugriff auf andere Kunsterzeugnisse haben, was die Entwicklung von Kunst und Kultur erschwert.“

Weitere Themen des Piraten-Parteiprogramms: Von Datenschutz und der Sicherung des Fernmeldegeheimnisses über die Reduzierung der Patentierbarkeit und den Abbau von Monopolen im Kommunikationsbereich bis hin zur Forderung nach mehr Transparenz im Staatswesen reicht das Spektrum – Politikfelder, die die Piraten bei den anderen Parteien vernachlässigt sehen.

Die Vorbereitungen des Gründungsprozesses wurden streng basisdemokratisch organisiert: Im Internet wurden Foren und Wikis eingerichtet, in denen alle Interessierten an den Einzelheiten der Satzung und des Programms mitschreiben und -diskutieren konnten.

Piratenpioniere in Schweden

Piratenparteien sind allerdings keine deutsche Erfindung. Es gibt bereits Organisationen in mehreren europäischen Ländern und den USA. Eine Vorreiterrolle nimmt dabei Schweden ein: Bereits seit 2003 existiert hier das Piratenbüro, eine Gruppe von Netzaktivisten, am 1. Januar dieses Jahres wurde dann die Piratpartiet von Rickard Falkvinge gegründet.

Einen Popularitätsschub verdankte die Partei einer Polizeiaktion Ende Mai: Damals wurden die Server der weltgrößten Internet-Tauschbörse Pirate Bay beschlagnahmt. Die Sache wurde in Schweden zum Politikum, die Mitgliederzahl der Piratpartiet stieg innerhalb weniger Tage von rund 2.000 auf knapp 7.000. Inzwischen liegt sie bei 8.850, damit ist die Piratpartiet größer als die schwedischen Grünen, rund zehn Prozent der Mitglieder sind Frauen.

Die deutsche Partei ist noch lange nicht so weit. Doch immerhin steht nach zahlreichen Gegenreden und Änderungsanträgen und langen und noch etwas unbeholfener Diskussionen nach rund vier Stunden das Gerüst: Die Piraten haben jetzt etwas mehr 50 Mitglieder, eine Satzung, ein Programm und einen Bundesvorstand. Es kann also auf irgendeine Weise losgehen, und nur noch 350 Mitglieder mehr, dann darf man zu einer Wahl antreten.

Die Katze im Sack wählen

Fragt sich bloß, wie hoch die Erfolgschancen der Piratenpartei einzuschätzen sind. Ein derart enges Themenspektrum dürfte viele Leute abschrecken: Wer möchte schon einer Partei aufgrund eines einzigen Politikfeldes seine Stimme geben, in allen anderen Bereichen aber eine Partei der Enthaltung oder die Katze im Sack wählen?

„Wir sind weder die Biertrinker- noch die Autofahrerpartei – unser Thema erfasst mehr und mehr alle Lebensbereiche“, sagt Christof Leng und nennt als Beispiel die Gesundheit: Man werde sich nicht in Diskussionen über Kopfpauschale oder Bürgerversicherung vertiefen. „Aber bei anderen Fragen: Datenschutz im Zusammenhang mit der elektronischen Patientenkarte, Verwaltungstransparenz der Krankenkassen oder die explodierenden Kosten durch die Regulierungen der Pharmapatente.“

Bei all dem lehnt die Piratenpartei eine Einordnung ins Links-rechts-Spektrum ab. „Mit links würden sich einige, auch aus dem Vorstand, auf die Füße getreten fühlen. Wir sind offen für alle politischen Richtungen – links, liberal, konservativ“, sagt Christof Leng. Oder einfacher: „Piraten kennen kein links und rechts – Sie kennen nur Steuerbord und Backbord.“